Politisches Frühstück – 24.10.2019

Politisches-Frühstück_24.10.2019

  • Mietendeckel – ein großes Missverständnis

Mietendeckel – ein großes Missverständnis

Der Sozialausschuss der Stadt Potsdam votierte für einen Antrag der Linken, die Umsetzung eines „Mietendeckel“ für Potsdam zu prüfen. Allen war klar, dass Landesgesetze hierfür die Basis bilden.

Kann ich mit einem Mietendeckel die Wohnungsnot beseitigen? Die Antwort lautet klar – Nein. Mieten sind für den Unterhalt und den Bau relevant. Ein Stopp der Preisentwicklung nach oben ist kontraproduktiv aus mehreren Gründen.

Die Bauwirtschaft und Wohnungsverwaltungen laufen Sturm dagegen und fürchten um ihre wirtschaftliche Basis, zu Recht. Ein ähnliches Modell kennen wir aus der Vergangenheit, es führte zu massiven Problemen anderer Natur.

Die große Kritik an diesem Mietendeckel lautet, dass es das eigentliche Problem nicht löst und neue für die Zukunft schafft. Das ist auch die Kritik an dem Antrag der Linken, die weit zu kurz denken und in kleinen Kämmerlein, bei welchem Getränk und Wasserpfeife auch immer, eine Blitzeingabe in Form einer Berliner Kopie hatten. Es drängt sich der Eindruck einer populistischen Aktion mir auf. Der „Gaul“ wird so lange geritten, bis er tot ist.

Die Analyse muss vorher durchgeführt werden und Alternativen gegeneinander abgewogen. Es wurden keine aufgezeigt. Es wurde nicht weitergedacht.

Die Kernfragen lauten doch:

  • Wieviel Wohnungen mehr verkraftet Potsdam (1 Mio.?) oder jede andere Stadt?
  • Wieviel Verkehrskapazitäten, Infrastruktur und Einrichtungen würden zusätzlich benötigt werden?
  • Wollen wir, dass der ländliche Raum leergezogen wird und die städtische Konzentration beginnt?
  • Welche Folgeeffekte für die ländlichen Bereiche (leere Kitas und Schulen, etc.) werden mit einem städtischen Zuzug der Bevölkerung entstehen?

Es gibt weit mehr Fragen zu diesem komplexen Thema. Die Stadt Potsdam benötigt hierzu eine Task-Force, ok eine Arbeitsgruppe, die dieses komplexe Thema mit dem Land und den anderen Gemeinden untersucht.

Wie auch hier, geht es um Teilhabe und Transparenz. Spezialisierte Fonds, die Kleinsparern die Möglichkeit der Geldanlage im Immobilienbereich ermöglichen, werden dies nicht mehr realisieren können. Somit sind die Betroffenen gleich doppelt betroffen. Und richtig komplex wird es, da BLACKROCK dabei mit eine Rolle spielt.

In 5-10 Jahren werden wir mit dem autonomen Fahren erste Effekte in die Gegenrichtung sehen. Stehen dann die städtischen Wohnungen ab dann wieder leer und müssen, wie nach der Wende, teuer abgerissen werden?

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